02. Mai 2013

Trotz massiver Polizeischikanen und Übergriffe trugen am 1. Mai in Berlin 16 000 bis 20 000 Menschen ihren Protest gegen Krise, Krieg und Kapitalismus ins „Herz der Bestie“. Unter den Klängen der griechischen Version der „Internationale“ und des Partisanenliedes „Bella Ciao“ zogen die Demonstrant_innen auf den Boulevard „Unter den Linden“ in Sichtweite des Berliner Büros der europäischen Kommission und des Brandenburger Tors. Ein Teilnehmer der Delegation von Gewerkschaftlern und linken Aktivist_innen aus Griechenland, die als Zeichen der internationalen Solidarität an der Spitze der Demonstration gelaufen waren, bedankte sich auf der Abschlusskundgebung für die erfahrene Unterstützung und rief zu einem gemeinsam Kampf jenseit nationaler Grenzen gegen die Auswirkungen der vor allem von der Merkel-Regierung vorangetriebene Krisenpolitik.  Die Demo zog durch Kreuzberg und Mitte vom Lausitzer Platz im Herzen von Kreuzberg vorbei am alternativen Kulturzentrum und Wagenplatz Köpi, dem Axel-Springer-Hochaus und dem Bundesministerium für Finanzen. Die vom Bündnis angemeldte Route durch die Rudi-Dutschke-Strasse vorbei an den Springerpassagen, dem Job-Center und der Wohnungsbaugenossenschaft GSW war im Vorfeld vom Berliner Verwaltungsgericht verboten worden und war mit Wasserwerfern und Räumpanzern großflächig abgesperrt.

Die Demonstration gliederte sich in viele verschiedene Blöcke, die konkrete Bewegungen und Kämpfe thematisierten, die hier in BRD aktuell gegen die Auswirkungen des kapitalistischen Verwertungswahns geführt werden. Neben dem Bündnisblock, wo Aktivist_innen aus Griechenland, vermummte Autonome und Sympathisant_innen türkischer und kurdischer revolutionärer Organisationen solidarisch Schulter an Schulter liefen, gab es den Klassenkämpferischen Block linker Gewerschaftler und kommunistischer Gruppen, einen Jugendblock linker Jugendorganisationen und Gewerkschaftsjugenden, den Block der Kampagne „Fight Racism Now“ zur Unterstützung der selbstorganisierten Kämpfe der Flüchtlinge, einen Mieter_innenblock und einen der Berliner Bloccupy Plattform.

An der Heinrich-Heine-Straße artikulierten anarchistische Aktivist_innen ihre Ablehnung des Kapitalismus ganz handfest an einer Filiale der Sparkasse. Im Anschluss kam es auf der Heinrich-Heine-Straße und der Oranienstrasse immer wieder zu militanten Auseinandersetzungen mit der Staatsgewalt. Kurzzeitig sah es so aus als ob die Polizei wie im Vorjahr die Demonstration stoppen und auseinanderprügeln würde. Durch das besonnene und solidarische Handeln der Demonstrationsteilnehmer_innen konnte eine ungeplante Eskalation und ein Auseinanderbrechen des Demonstrationszuges jedoch verhindert werden. Zuvor waren die tausenden Demonstrant_innen immer wieder von Dächern an der Wegsstrecke von vermummten Aktivist_innen mit Pyrotechnik, Fahnen und Transparenten wie „Kampf dem Kapital“ und „Crisis. Racism. Fight Capitalism!“ gegrüsst worden.

Begonnen hatte die Demonstration kurz nach 18 Uhr am Lausitzer Platz in Berlin mit der Begrüssungsrede des revolutionären 1.-Mai-Bündnis und einem Konzert des HipHop-Kollektiv „La Gale“ aus Beirut/Lausanne. Anschliessend sprachen Gewerkschaftsaktivist_innen aus Griechenland zu den katastrophalen sozialen Auswirkungen des neuen deutschen Sendungsbewusstseins in ihrem Land und ein Aktivist der Mieter_innenbewegung zu dem Widerstand gegen Mieterhöhung, Zwangsräumungen und dem tragischen Tod von Rosemarie F. Anschliessend wurde über die Antifa-Proteste gegen den Naziaufmarsch in Schöneweide am Vormittag und den revolutionären 1. Mai in Istanbul berichtet, wo es nach einem Demoverbot für den symbolträchtigen „Taksim Platz“ zu schweren Strassenschlachten zwischen linken DemonstrantInnen und der Polizei gekommen war. Anschliessend setzte sich der Demonstrationszug um 19 Uhr, weit früher als üblich, in Richtung Köpenicker Straße in Bewegung, während auf dem Lautsprecherwagen des Bündnisses ein Mitglied der linken HipHop-Urgesteine von Anarchist Academy ein paar ihrer Tracks live performte. In deutsch, türkisch und englisch wurde immer wieder auf das Anliegen der Demonstration hingewiesen und dazu aufgerufen geschlossen zu laufen um der Polizei keine Möglichkeit zu bieten die Demonstration auseinanderzuprügeln. Neben Redebeiträgen zur NSU, der Geschichte des 1. Mai und einem Redebeitrag der Köpi und des räumungsbedrohten Wagenplatzes zur ihrer aktuellen Situation gab es auch Grußbotschaften von politischen Gefangenen aus aller Welt. Neben einer Audio-Grussbotschaft des afroamerikanischen politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal an die Demonstrant_innen wurde ein Grusswort des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan verlesen. Anschliessend übermittelte die Frau des in Frankfreich inhaftierten türkischen Revolutionär Nezif Eski per Telefon ihre Grüsse und die ihres Mannes an die Demonstrant_innen. Nezis Eski befindet sich seit 51 Tagen im Hungerstreik um gegen seine menschenunwürdige Behandlung im Knast wiederstand zu leisten. Seine gesundheitliche Situation wird immer kritischer.

Im Anschluss an die Demonstration griff die Berliner Polizei mehrfach Menschen auf dem Weg zurück nach Kreuzberg an, mehrere Festnahmen und Verletzte wurden beobachtet. Auch am Kottbusser Tor am Rande des Myfestes kam es in den Abendstunden immer wieder zu den üblichen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dem Berliner Ermittlungsausschuss sind während und nach der Demo 25 Festnahmen gemeldet worden, vier Personen sitzen unter Umständen noch in Haft.

15. Mai 2013

Verfasst von: Kreuzberger Anarchist_innen.

Link: polizeikongress2013.blogsport.de/2013/05/06/b-die-wege-die-wir-gehen

Links: polizeikongress2013.blogsport.deSie nennen es den friedlichsten ersten Mai seit 1987, wir sagen: Schön für euch. Ihr mögt sogar recht haben, berücksichtigt man, mit welchen Zahlenspielereien solch ein Fazit gezogen wird. Anzahl der Festnahmen plus die Zahl der verletzten Bullen und vielleicht noch die Höhe des Sachschadens sind das Ausschlaggebende für die Herrschenden. Je nach dem was politisch gerade gewollt ist, wird entweder der friedlichste erste Mai beschworen oder aus einer brennender Mülltonne die wildeste Straßenschlachten herbei phantasiert.

Wie dem auch sei, wir schenken dem nicht sehr viel Beachtung, denn es ist klar, dass diese Zahlen alleine in ihren Händen liegen und vor Allem nur wenig damit zu tun haben, ob etwas qualitativ gut oder schlecht war.

Um diese Frage der Qualität zu beantworten macht es Sinn nochmal genauer darauf einzugehen, was wir uns vom ersten Mai erhofft haben, wieso wir als Gruppe daran Teil genommen haben und weshalb wir die Idee des anarchistischen Mobs mitgetragen haben.

Die „revolutionäre 1.Mai Demo“

Angeknüpft an die Diskussionen rund um die unangemeldeten Demos zum Todestag von Carlo und dem Polizeikongress, fanden wir den Gedanken, die „revolutionäre 1. Mai Demo“ mit ähnlichen Fragestellungen anzugehen, sehr reizend, denn schon lange können wir, in Anbetracht der Art und Weise wie diese Demo vom Bündnis organisiert und umgesetzt wird, eigentlich nur noch mit dem Kopf schütteln.
Erstens wegen der inhaltlichen Ausrichtung, welche die letzten Jahre unverhältnismäßig von nur einigen wenigen Gruppen aus dem Bündnis dominiert wurde, zweitens aufgrund der Selbst-Inszenierung dieser Zusammenhänge und drittens wegen der Herangehensweise an diesen Tag: Anmeldung, Bullengespräche, Pressekonferenzen, Interviews.
Gekrönt wurde das diesjährige Spektakel mit einer Delegation der griechischen Linkspartei „Syriza“. Ein reiner Selbstzweck, um den internationalen Habitus am Leben zu halten. Und während die Szeneprominenz gegen Nationalismus wetterte, mussten sich einige beherzte DemoteilnehmerInnen immer wieder mit einem Menschen herum streiten, auf dass dieser doch endlich seine griechische Nationalflagge einpackt. Was solch reformistische, parlamentarische Kräfte – nicht nur aus Griechenland – auf einer revolutionären Demonstration zu suchen haben fragen wir uns jedes Jahr.

Weiterlesen: Auswertung: (B) Die Wege, die wir gehen ...

30. April 2013

Am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiter_innenklasse, werden weltweit wieder Millionen von Menschen auf die Strasse gehen um für ein besseres Leben – jenseits kapitalistischer Verwertungslogik, zu streiten. In vielen Ländern werden sie dabei von Polizei und Sicherheitskräften schikaniert, angegriffen, verprügelt und mit chemischen Kampfstoffen beschossen. Auch die BRD macht da in der Regel keine Ausnahme. Der revolutionäre 1. Mai in Berlin-Kreuzberg steht deshalb seit nunmehr 26 Jahren für Widerstand und eine konfrontative Kritik an der herrschenden Verhältnissen, aber auch für Polizeibrutalität, Schikanen und Demonstrationsverbote. Bereitet euch deshalb vor, verzichtet auf den Demos und Aktionen auf Alkohol- und Drogengenuß und versucht aufmerksam zu bleiben und euch nicht zur Manövriermasse der Repressionsorgane zu machen. Informiert euch auch während den Aktionen über Twitter und achtet aufeinander. In Fällen von Festnahmen meldet euch beim Ermittlungsausschuss (EA) – 030 69 222 22

Die revolutionäre 1.-Mai-Demonstration startet in diesem Jahr am Lausitzer Platz in der Nähe des U-Bahnhofs Görlitzer Bahnhof und soll von dort ins Berliner Regierungsviertel zur „Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland“ führen. Ziel ist es den Protest gegen die vor allem vom deutschen Imperialismus vorangetriebene EU-Krisenpolitik, die eine massive Verarmung von großen Teilen der europäischen Bevölkerung zur Folge hat ins „Herz der Bestie“ zu tragen.

Weitere zentrale Themen der Demonstration, die in diesem Jahr unter dem Motto „Zusammen Kämpfen gegen Krise, Krieg und Kapitalismus – Einzige Lösung: Revolution – Tek Yol Devrim – One Solution Revolution!“ steht, sind die aktuellen Kämpfe gegen Mieterhöhung, soziale Verdrängung und Zwangsräumungen und der Kampf der Flüchtlinge gegen Residenzpflicht und das rassistische europäische Migrationsregime.

Die angemeldete Route geht über die Eisenbahnstrasse, die Köpenicker Straße (vorbei an der Köpi und dem akut bedrohten Wagenplatz), die Heinrich-Heine-Straße, die Oranienstraße, die Rudi-Dutschke-Straße (vorbei an Springer, der Wohnungsbaugesellschaft GSW und dem Kreuzberger Job-Center), die Wilhelmstrasse (vorbei am Bundesministerium für Finanzen), die Französische Straße, die Glinkastrasse und endet auf dem Boulevard Unter den Linden. Die Polizei hat unter anderem Teile der Route durch die Rudi-Dutschke Strasse verbieten lassen und will die Demonstration stattdessen über die Axel-Springer-Strasse und die Leipziger Strasse führen. Das Bündnis hat gegen diese Einschränkung des Demonstrationsrechts Klage eingereicht. Das Gericht hat am Montag das Verbot, durch die Rudi-Dutschke-Straße zu ziehen bestätigt.

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27. April 2013

Nur Gelaber, nichts dahinter

Kein Tag vergeht ohne eine Meldung zu den Auswirkungen der in Windeseile sich vollziehenden Stadtumstrukturierung. Sozialabbau, Verdrängung und steigende Mieten sind bestimmende Themen. Dort die Schließung einer SeniorInneneinrichtung oder eines Jugendclubs, hier die nächste Zwangsräumung. Unaufgedeckt bleiben häufig die systematischen und alltäglichen Gängelungen in Jobcenter und am lohngedumpten Arbeitsplatz.

Weiterlesen: Aufruf stadtpolitischer Initiativen zum 30.4./1.5.

27. April 2013

Wir sind verschiedene Jugendorganisationen, die sich anlässlich des Internationalen Kampf- und Feiertages am 1. Mai zusammengeschlossen haben, um auf die Situati on von jungen Menschen in der kapitalistischen Krise hinzuweisen. Deshalb gestalten wir gemeinsam einen Jugendblock auf der revolutionären 1. Mai Demonstration. Denn wie heißt es so schön in dem Song von Sham 69: „If the Kids are united – they will never be devided!“

Weiterlesen: Jugendaufruf zum 1. Mai

27. April 2013

Der Berliner Senat hat im Juli 2012 mit der Teilausschreibung der Berliner S-Bahn begonnen. Es haben neben der S-Bahn Berlin GmbH als bisherigem Betreiber, auch Unternehmen aus Frankreich, China und Großbritannien Interesse bekundet. Wer den Zuschlag erhält, soll im Sommer 2014 bekannt gegeben werden. Die aktuelle Misere bei der Berliner S-Bahn wurde verursacht, weil die Deutsche Bahn AG bei Personal und materiellen Ressourcen spart, um die Rendite zu erhöhen. Aber auch wenn die Berliner S-Bahn an einen privaten Betreiber vergeben wird, stehen dessen Gewinnerwartungen im Mittelpunkt. Seit Beginn der 1990er Jahre wird von allen Regierungen in der BRD eine neoliberale Politik betrieben, die auch die Privatisierung von öffentlichem Eigentum und den Abbau wohlfahrtsstaatlicher Sicherungssysteme beinhaltet. Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Energie und Wasser werden den Profitinteressen der Unternehmen ausgeliefert. Die Alternative zur Profitmaximierung, ist eine S-Bahn im Interesse von NutzerInnen und Beschäftigten, die demokratisch kontrolliert wird!

Kundgebung | Montag, 29.04.2013 | 17 Uhr | Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt | Württembergische Straße 6, Nähe U Fehrbelliner Platz

27. April 2013

In der 1.-Mai-Zeitung sind zahlreiche aktuelle Texte unter anderem zu den Bereichen Klassenkampf, Antimilitarismus und Antifaschismus zu finden. Sie wurde von mehreren Gruppen bundesweit gemeinsam herausgebracht, ist hier als download und in verschiedenen Infoläden gratis als Druckversion erhältlich. Die Artikel behandeln die Notwendigkeit entschlossener Streiks, den drohenden Nato-Angriff auf Syrien, die Verstrickungen des Staates mit dem NSU, eine Perspektive jenseits des Kapitalismus, das Wahljahr 2013 und weitere Themen.

1.-Mai-Zeitung als PDF

28. April 2013

Keine Befreiung der Frau ohne Revolution – keine Revolution ohne Befreiung der Frau

Der erste Mai wird weltweit als Kampftag der Arbeiter_innen begangen, er geht zurück auf den von der nordamerikanischen Arbeiter_innenbewegung organisierten Generalstreik am 1. Mai 1886. In Erinnerung an die Massendemonstrationen und mehrtägigen Streiks, die blutig niedergeschlagen wurden und eine globale Welle der Solidarität auslösten, rief der Gründungskongress der Zweiten Internationale den Tag als weltweiten Kampftag ins Leben. Ende des 19. Jahrhunderts in Chicago kämpften die Arbeiter_innen für den 8-Stunden-Tag und bis heute nehmen die Kämpfe um Arbeitsbedingungen und Löhne am ersten Mai eine zentrale Rolle ein.

Weiterlesen: Aufruf: Frauenkämpfe und Erster Mai

25. April 2013

1. Mai mit Blockupy!
Am Arbeiter_innenkampftag heißt es auch für Blockupy: Heraus zur revolutionären 1. Mai Demonstration in Berlin!

Seit 2008 spitzen sich kapitalistische Zustände in Europa zu: Die Abschaffung des Sozialstaats und die zunehmende Prekarisierung erfahren insbesondere in der europäischen Peripherie in Zeiten der Krise kapitalistischen Wirtschaftens einen neuen Höhepunkt. Deutschland gilt aufgrund der exportstarken Wirtschaft und der bereits früh durchgesetzten Agenda 2010 als wenig von der Krise betroffen und wird gerne „Krisengewinner“ genannt.

Davon bekommen wir wenig zu spüren: Die JobCenter drohen immerwährend mit der Streichung von Hartz IV und zwingen uns zu unwürdiger Arbeit, die Nahrungsmittelpreise steigen – und noch rasanter steigen die Mieten. Eine Wohnung in der Innenstadt ist kaum noch bezahlbar, Zwangsräumungen nehmen in Berlin wie auch in anderen Städten zu. Der Tod der zwangsräumten Rentnerin Rosemarie ist ein trauriger Beweis dafür, dass Hausbesitzer für den Profit durch Wohnraum sogar über Leichen gehen.

Weiterlesen: Aufruf der Blockupy-Plattform Berlin

25. April 2013

Der 1. Mai steht auch dieses Jahr im Zeichen der Krise in Europa. Während die von Deutschland maßgeblich bestimmte Krisenpolitik breite Schichten der Bevölkerung in Griechenland und Spanien in die Armut treibt, lässt man dem nationalen Chauvinismus freien Lauf: Rassismus gegen Bürger_innen der südlichen EU-Länder wird wieder salonfähig. Am härtesten trifft die Krise in Europa diejenigen, die ohnehin schon ausgegrenzt und ohne Rechte sind: Jene die keinen EU-Pass haben, die die hochgerüsteten Grenzen des Kontinents in der Hoffnung auf Schutz oder ein besseres Leben überwinden konnten – nur um hier verfolgt, in Lager gepfercht und von Land zu Land geschoben zu werden.

Auch hier zeigte sich Deutschland als Vorreiter: Begleitet von einer Welle rassistischer Gewalt im ganzen Land, wurde im Jahr 1993 das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft. Die eingeführte Drittstaatenregelung, die unerwünschte Asylanträge in Deutschland verhindern sollte, ist mittlerweile EU-Standard. Gleichzeitig sollen Lagerunterbringung und rassistische Sondergesetze wie die Residenzpflicht und das Arbeitsverbot zeigen, wer hier erwünscht ist und wer nicht. Die Einschränkung des Asylrechts auf “politisch Ver­folgte”, mit dem Schlagwort vom “Asylmissbrauch” im Schlepptau, blendet globale Macht- und Ausbeutungsverhält­nisse systematisch aus – und damit die Schuld und Ver­antwortung Deutschlands und Europas. Ko­loniale Un­terdrückung setzt sich heute in den Hierarchien des kapitalistischen Welt­markts fort, in seinen gesell­schaftlich produzierten Ver­wüstungen und Krisen.

Weiterlesen: AUFRUF ZUM ANTIRASSISTISCHEN BLOCK AUF DER REVOLUTIONÄREN 1.-MAI-DEMONSTRATION

22. April 2013

Verfasst von: Klassenkämpferischer Block

Prekarisierung & Privatisierung gleich Profitmaximierung – Dem Kapitalismus den Kampf ansagen!

gegen niedriglohn und leiharbeit
Unsichere Arbeitsverhältnisse haben sich in der BRD in den letzten Jahren massiv ausgebreitet. »Normalarbeitsverhältnisse« wurden abgebaut und gleichzeitig hat sich der Anteil der Lohnabhängigen in Minijobs, Leih- und Zeitarbeit sowie Teilzeitarbeit stark erhöht. Immer mehr Menschen sind prekär beschäftigt, das heißt sie haben befristete Verträge, leisten unbezahlte Praktika, haben weniger Rechte oder ein sehr niedriges Einkommen.

Bereiche in denen prekäre Beschäftigung vorherrschen sind zum Beispiel Call-Center, Gastronomie, Friseurhandwerk und Einzelhandel. Die Agentur für Arbeit zwingt zudem Erwerbslose zu Zehntausenden prekäre Arbeitsverhältnisse einzugehen. In besonderem Maße sind Frauen von dieser Entwicklung betroffen. Der Anteil von Frauen im Niedriglohnsektor beträgt 70 Prozent. Im Gesundheits-, Sozial- und Erziehungswesen – Bereiche in denen überproportional Frauen arbeiten – sind unsichere Beschäftigungsverhältnisse, Leiharbeit und eine hohe Arbeitsintensität stark verbreitet.

Weiterlesen: Klassenkämpferischer Block Aufruf 2013