26. April 2010

Laut Justizkreisen solle in diesem Jahr der Kottbusser Tor von bis zu 1000 Polizisten von Anfang an besetzt sein und mittels Polizeifahrzeugen eine Art "Burgring" um den Platz geschaffen werden. Daher darf die Revolutionäre 1. Mai Demo nur südlich vom Kottbusser Tor starten. Auch die Skalitzer Strasse wurde als Auftaktgebiet wegen der Nähe zum sog. Myfest verweigert, da befürchtet wird, dass sich FestbesucherInnen der Demo anschließen könnten. Die Route soll jetzt mit Auftakt südlich vom Kottbusser Tor über den Kottbusser Damm direkt zum Hermannplatz führen, von dort über die Sonnenallee, Friedelstrasse und die Ohlauer Strasse zurück nach Kreuzberg und am Spreewaldplatz enden. Im Tagesspiegel wurde dies damit kommentiert, dass man offenbar im Berliner Polizeipräsidium plane "Kreuzberg am 1. Mai zu spalten". Es solle "eines der mobilen Lagezentren der am Tag der Arbeit eingesetzten Polizisten direkt am Kottbusser Tor stationiert werden und so den Bezirk in Nord und Süd trennen".

Laut einer Antirepressionsgruppe, die die Revolutionäre 1. Mai Demo begleiten wird, um "auf Zivicops und sonstige Bullentaktiken" aufmerksam zu machen, wird es zu massiven Vorkontrollen an der U-Bahn Station Kottbusser Tor kommen. Über einhundert Zivilpolizisten sollen allein bei der Revolutionären 1. Mai Demo eingesetzt werden und es gibt Auflagen gegen Seitentransparente.

Weiterlesen: Demoroute und Polizeistabsplanungen

29. April 2010

Die "AG Kiezkultur von unten", die seit drei Jahren eine Bühne mit unkommerziellem linken Angebot im Kreuzberger Myfest organisierte, hat nun ihre Bühne aus Protest abgesagt, weil jetzt "das Myfest als ordnungspolitisches Polizeievent" instrumentalisiert werden würde. Eine weitere Bühne im Myfest hatte vor einem Monat bereits die Beteiligung abgesagt. Laut Stellungnahme der AG Kiezkultur von unten ist "die neue Myfest-Organisation" "eine von oben nach unten durchorganisierte Inszenierung von Senat, Bezirksamt und Polizei." Darüber hinaus werden Teile des Myfest-Areals wie das Kottbusser Tor in Absprache mit den derzeitigen Myfest-OrganisatorInnen als "Truppenauflaufpunkt" der Polizei missbraucht, um die Kreuzberger Bevölkerung zwischen Myfest-BesucherInnen und DemonstrantInnen zu spalten.

Weiterhin erklärt die Kiez-Initiative: "unsere politische Glaubwürdigkeit als kritische und politische Kulturschaffende ließ uns keine Wahl: Wir organisieren kein Fest für Polizei, Senat und Kommerz!  Wir rufen allerdings wie jedes Jahr zusammen mit vielen Initiativen und Läden aus Kreuzberg 36 dazu auf, sich politisch an der 1.Mai-Demonstration zu beteiligen."

Indymedia: Presseerklärung der AG Kiezkkultur von unten

Weiterlesen: Myfest - weitere Bühne sagt Beteiligung ab

01. April 2010

Der Ermittlungsausschuss in Berlin hat eine Sonderseite zum 1. Mai 2010 geschaltet: ea-berlin.net/1mai mit den wichtigsten Infos und Tips zum richtigen Verhalten in unruhigen Situationen und bei Festnahmen.

Der Berliner EA (030­ - 69 22222) ist während und nach den Demos ab 30. April abends bis zum 2. Mai besetzt

"Ruft an, wenn Ihr Festnahmen beobachtet habt und sprecht auch auf den AB, wenn wir nicht persönlich erreichbar sind. Die Informationen erreichen uns dann auf jeden Fall rechtzeitig. Sagt uns deutlich Namen und wenn möglich Geburtsdatum der festgenommenen Person, sowie Ort und Anlass der Festnahme ­ natürlich ohne irgendwen zu belasten!!! Hinterlasst bitte auch eine Kontaktnummer. Dann können wir rechtzeitig AnwältInnen organisieren, wenn eine Haftprüfung droht."

Weiterlesen: Ermittlungsausschuss 030 - 69 22222

22. April 2010

Klassenkampf statt Standortlogik

Wie im letzten Jahr wird es wieder einen Klassenkämpferischen Block am Abend auf der Revolutionären 1. Mai Demonstration in Berlin-Kreuzberg geben, wie auch auf der Gewerkschaftsdemonstration am Morgen. An dem Block wollen sich u.a. Gewerkschaftsmitglieder, ArbeiterInnen, StudentInnen, Erwerbslose und StadtteilaktivistInnen gegen Umstrukturierung beteiligen.

Aufruf der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin
Aufruf an die radikale Linke zum Klassenkämpferischen Block
Aufruf an Lohnabhängige zum Klassenkämpferischen Block

Homepage "Klassenkämpferischer Block"

9 Uhr | DGB Demonstration | Wittenbergplatz | Klassenkämpferischer Block
www.klassenkampfblock.blogsport.de

Mittags | Naziaufmarsch blockieren! | www.1-mai-nazifrei.tk

18 Uhr | Demonstration „Die Krise beenden: Kapitalismus abschaffen!“ |
Kottbusser Tor | www.erstermai.nostate.net

Weiterlesen: Hinein in den Klassenkämpferischen Block am 1. Mai!

16. April 2010

Der Freundeskreis des Neuköllner Dennis J., der am 31. Dezember 2008 von Berliner Polizeibeamten in Schönfließ erschossen wurde, will sich in der Revolutionären 1. Mai Demonstration - die in diesem Jahr durch Neukölln führt - beteiligen. Damit wollen Angehörige und FreundInnen von Dennis J. vor allem massenhaft auf den am 4. Mai gegen den Todesschützen der Polizei beginnenden Prozess aufmerksam machen. Familienangehörige und FreundInnen des Getöteten fordern nach wie vor Gerechtigkeit und Aufklärung in dem Fall.

Indymedia: Prozess um Tod bei Festnahme
Umbruch-Bildarchiv: Trauer- und Protestdemo

Weiterlesen: 1. Mai - gegen Polizeiwillkür und Polizeigewalt