erstellt am: 02.05.2009
Wütender Protest, Polizeipolitik und Provokation
Die Teilnehmerzahl der gestrigen revolutionären 1.Mai Demo am Abend lag nach unterschiedlichen Zählungen zwischen 12 000 und 15 000. Deutlich spürbar war in Zeiten der Krise und in deren Folge immer dreisteren Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums die Wut der TeilnehmerInnen.
Die von Demosanitätern unvollständig dokumentierten Fälle zählen mindestens 136 verletzte DemonstrationsteilnehmerInnen. Davon mussten mehr als 50 Personen im Krankenhaus teilweise wegen schwerer Kopfverletzungen behandelt werden.
Die im Demo-Bündnis vertretenen Gruppen haben gestern in Übereinkunft mit dem Anmelder der Demo beschlossen, nach den Auseinandersetzungen mit der Polizei in der Muskauerstrasse die Demoroute massiv abzukürzen. Um weitere Verletzte zu vermeiden und die Demonstrationsteilnehmer und TeilnehmerInnen nicht weiter zu gefährden, wurde die Route schon ab Lausitzer Platz über die Wiener Strasse zum Kottbusser Tor zurückgeführt und dort beendet.
Wir wollen die Öffentlichkeit an dieser Stelle über die Hintergründe
dieser Entscheidung informieren:
Von Seiten der Polizei gab es anders als in den letzten Jahren üblich keine Ansprechpartner für die Demoorganisatoren. Ein Verbindungsbeamter zum Veranstalter war nicht anwesend. Der Anmelder und dessen Anwalt hatten somit nur eingeschränkte Möglichkeit, auf den Verlauf der Demo Einfluss zu nehmen. Weder erhielt der Anmelder Informationen über Probleme in der Demo aus Sicht der Polizei, noch wurde ihm Gelegenheit gegeben, auf diese zu reagieren. Statt der angekündigten Deeskalation, versuchte ein größerer uniformierter und behelmter Polizeitrupp der Bundespolizei wegen angeblicher Vermummung und zu langer Seitentransparente einzugreifen. Dies geschah nur wenige Meter vor dem Betreten des myfest-Bereichs in der Mariannenstrasse und ohne jegliche Vorankündigung und Bitte an den Veranstalter die Angelegenheit ohne Polizeieinsatz zu regeln. Dieser martialische Polizeitrupp wurde aus der Demonstration von Einzelnen überraschend offensiv mit Steinen und Flaschen beworfen. Die Lage beruhigte sich jedoch schnell und die Demonstration zog dann störungsfrei in Zusammenarbeit mit den myfest-Organisatoren und in Abwesenheit von Polizeikräften durch die Mariannenstrasse und verließ die Festzone wieder über die Muskauerstrasse. Dort bereiteten wiederum Einheiten der Bundespolizei mit einem gut sichtbaren Stoßtrupp offensichtlich einen Zugriff vor. Laut Augenzeugen sollen Beamte versucht haben, Seitentransparente zu entreißen. Demonstrationsteilnehmer setzen sich dagegen offensiv zur Wehr, vereinzelt wurden Steine und Flaschen auf Beamte geworfen. Die Polizei reagierte mit einem massiven Sturmangriff auf die Demospitze und setzte dabei Pfeffespray und Tonfas ein. Bei diesem Angriff wurden mehr als 25 Personen verletzt, viele mit blutenden Kopfplatzwunden.
Nur durch die Besonnenheit der Demoleitung konnte an dieser Stelle eine Straßenschlacht verhindert werden. Die Lautsprecherwagen riefen die TeilnehmerInnen der Demonstration zum zügigen Weitergehen auf, so dass eine Eskalation ausblieb, und der Großteil der Demonstration, der sich noch im myfest befand, aus der Festzone gehen konnte. Da die Polizei mit einem massiven Aufgebot und kontinuierlichen Drohgebärden bzw. willkürlichen Zugriffen die Situation weiter aufheizte, entschlossen sich die im Demobündnis vertretenen Gruppen, die Demonstration auf schnellstem Wege zum geplanten Abschlußkundgebungsort zurückzuführen. Nach schwieriger Kontaktaufnahme mit der Polizei scheiterte jedoch eine Verständigung über die Kürzung der Wegstrecke an mangelnden "Zuständigen" vor Ort.
Der Einsatzleiter des provokativ auftretenden Stoßtrupps vor Ort verweigerte eine Änderung der Wegstrecke und versperrte der Demonstration den Weg zurück. Der Anwalt des Anmelders konnte nur durch eine Umgehung der Diensthyrarchie im direkten Telefongespräch mit dem Justiziar des Berliner Polizeipräsidenten eine Verständigung erreichen. Die gekürzte Wegstrecke wurde dann wunschgemäß ermöglicht. Die Demonstration wurde am Kottbusser Tor anschließend offiziell vom Anmelder beendet.
Ein am Kottbusser Tor stattfindendes Konzert der Gruppe "KOP" aus Barcelona wurde später von Polizeieinheiten aus Münster abgebrochen. Polizeibeamte dieser Einheit stürmten auf die Bühne, die zu einer der zentralen myfest-Konzertbühnen gehörte, schlugen mit Schlagstöcken auf elektronische Geräte und zerrten an Lautsprecherkabel. Mit der Drohung die Bühne zu zerstören, forderte sie deren sofortigen Abbau. Damit brach die Polizei alle Vereinbarungen, die bisher mit den Organisatoren des myfest in den letzen Jahren existierten.
Zusammenfassend lässt sich feststellen: Viele DemoteilnehmerInnen waren in diesem Jahr deutlich wütender und reagierten auf Provokationen der Polizei empfindlicher. Die Polizei hat die Situation deutlich eskaliert, reagierte unverhältnismäßig und hat mit brutalen Übergriffen zahlreiche Verletzte zu verantworten.
Wir stellen uns und den Medienvertretern nun folgende Fragen:
- Warum hat sich die Polizei bei der 18-Uhr-Demo nicht ähnlich deeskalativ wie in den beiden letzten Jahren verhalten, als Auflagenverstöße mit Augenmaß und erst nach vorheriger Absprache mit dem Anmelder geahndet wurden und so ein weitgehend friedlicher Verlauf gewährleistet war?
- Warum hat die Polizei keinen Kontakt zum Veranstalter gesucht? Welche Rolle spielte dabei die Linksparteizugehörigkeit des Anmelders?
- Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem offensichtlich geändertem Einsatzkonzept und den von Scharfmachern im Polizeiapparat herbeigeredeten ?schwersten Krawallen??
- Sollte der Verlauf des 1.Mai die Position der Scharfmacher innerhalb der Berliner Polizei gegenüber gemäßigten Kräften stärken?
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